brand eins 07/2021

Titel: Macht kaputt, was euch kaputt macht!

Schwerpunkt: Regeln

Drei Beispiele aus dieser Ausgabe:

• Manchmal ist es unmöglich, sich an die Regeln zu halten: weil sie nicht eindeutig sind; weil ungeschriebene Gesetze gelten, die lebensnäher sind; oder man seinem Gewissen folgt. Sarah Sommer hat vier Menschen getroffen, die sagen: Hier stehe ich und kann nicht anders.

• Staatliche Regulierung hat keinen guten Ruf, gilt sie doch als bürokratische Fessel der Wirtschaft. Mischa Täubner widerspricht. In seinem Essay „Freiheit braucht Regeln“ erläutert er am Beispiel der Telekommunikationsbranche und des Finanzsektors, dass der Staat den unternehmerischen Wettbewerb oft erst ermöglicht.

• Wie lassen sich übermächtige Internet-Konzerne in die Schranken weisen? Diese Frage treibt die Aktivistin Julia Reda um. Ihre Kernidee für ein modernes Urheberrecht lautet: „Vergüten statt verbieten“.

Erscheinungsdatum: 25. Juni 2021
Umfang: 130 Seiten

Zum Inhalt dieses Heftes schreibt Chefredakteurin Gabriele Fischer:

Regel, mäßig

Mein Lieblingszitat aus den vergangenen Monaten, in denen die Politiker alles richtig -machen wollten und doch einiges danebengegangen ist, stammt vom nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, der wiederum ein unbekanntes Kabinettsmitglied zitierte: „Wer von den Ministern jetzt für Beschaffung zuständig ist und nach der Krise nicht den Landesrechnungshof am Arsch hat, der hat alles verkehrt gemacht.“

Besser lässt sich der Zwiespalt nicht beschreiben, in dem steckt, wer Regeln befolgen und dennoch eine gute Arbeit machen will. Nicht nur in der Politik, auch in Unternehmen, im Sport oder in der Wissenschaft ist das oft ein Widerspruch. Wäre die Regel nicht nur eine Richtschnur, sondern eine unumstößliche Handlungsanweisung, gäbe es kaum eine Chance auf Weiterentwicklung, kämen Fußballspieler nur selten zum Torschuss und wären viele Firmen, so wissen die Berater Judith Muster und Kai Matthiesen, längst bankrott (S. 32, 100, 58).

Vielleicht haben Regeln deshalb bei Freigeistern keinen besonders guten Ruf, vielleicht sind deshalb Regelbrecher für viele heimliche Helden. Doch ohne Regeln geht es auch nicht. Denn sie begrenzen nicht nur, sie machen Freiheit erst möglich, wie Mischa Täubner in seinem Essay zeigt: Freier Wettbewerb wäre eine Illusion, gäbe es keinen Staat, der reguliert (S. 46).

Die Frage ist also nicht: Wie werden wir die Regeln los? Sondern: Was könnten die Richtigen sein? Dazu hat der Verfassungsrechtler Christoph Möllers eine dezidierte Meinung, aber keine allgemeingültige Antwort. Denn auch Gesetze sind interpretierbar, am wichtigsten ist, zumindest in demokratischen Staaten, dass eine Mehrheit sie akzeptiert. Wie weit die Auslegung gehen kann, zeigt der Blick über die Grenzen: In Italien, Israel und Südafrika ist der Spielraum eher weit, in Japan enger (S. 52, 44, 82, 98, 68).

Aber auch hierzulande weitet sich der Raum, wenn man sich traut. Der inzwischen bundesweit bekannt gewordene Rostocker Bürgermeister Claus Ruhe Madsen hat gezeigt, was möglich wird, wenn man nicht an Verordnungen klebt. Und auch am Helmholtz Zentrum in München überschreiten die Wissenschaftler um Matthias Tschöp auf der Suche nach dem (fast) ewigen Leben täglich Grenzen. Zwar werden sie immer wieder von der Bürokratie -behindert, stoppen allerdings lassen sie sich nicht (S. 62, 104).

Grenzen zu überschreiten ist so wichtig, wie sie zu ziehen. Im Krankenhaus oder auf -hoher See retten Menschen, die ihrem Gewissen folgen, Leben. An den Rand der Legalität kann aber auch geraten, wer Frauen in schwieriger Lage hilft oder überschüssige Waren lieber spenden als vernichten will. Gesetze, so zeigen die Beispiele, sind nicht per Definition klug, sie sind Vereinbarungen. Politiker wie Bürger sind aufgerufen, diese immer wieder infrage zu stellen (S. 38).

Die Kunst macht das sowieso – ohne Regelbruch wäre sie sterbenslangweilig. Aber auf die richtige Form kommt es an: „Ästhetisch reizvoller als das brachiale Attackieren von Kunst-Konventionen“, schreibt Peter Laudenbach (S. 94), „ist sowieso das eher lässige Spiel mit -Regeln: ihre Verletzung, Variation, Überdehnung oder Verhöhnung.“

Solche Kreativität hilft, auch abseits der Bühne mit Regeln umzugehen.